Erfolgreiche Mobilisierung gegen die anstehenden Mandatsverlängerungen

Alleine in der ersten Jahreshälfte 2016 waren mehr als 3350 Soldatinnen und Soldaten in 16 Auslandseinsätzen. Offiziell nennt man die deutsche Armee irreführend eine Parlamentsarmee, jedoch werden die Einsätze ausschließlich von der jeweiligen
Bundesregierung entworfen, eingebracht und mittels ihre parlamentarischen Stimmenmehrheit durchs Parlament gewuncken. Der Parlamentsbeschluss dient somit vor allem dazu die Entscheidung der Regierung – Krieg zu führen – zu Legitimieren.

Die Debatten zur Mandatierung der Armeeinsätze im Parlament – auch wenn das Ergebnis schon zuvor feststeht – führt aber auch zu Öffentlichkeit und Rechtfertigungsdruck gegenüber der Bevölkerung die die Kriegseinsätze mehrheitlich strikt ablehnt. Immer stärker wird deshalb versucht selbst diesen Parlamentsbeschluss zumindest aufzuweichen.

Für den vergangenen Samstag den 10. Dezember hatte ein breites Bündnis zu der Demonstration „Krieg beginnt hier – Nein zu den anstehenden Mandatsverlängerungen von Bundeswehreinsätzen!“ Aufgerufen. Aus Villingen-Schwenningen beteiligten sich dutzende Menschen an der gemeinsamen Anreise und nahmen an der Demonstration im antikaptalistischen Block teil.

Schon im Vorfeld zur Demonstration organisierte das Antimilitistische Treffen Villingen-Schweningen eine Veranstlatung zu den Auslandseinsätzen der Bundeswehr. Am 1. Dezember kamen Viele interessierte ins Linke Zentrum mathilde Müller und haben  sich den Vortrag von Christoph Maritschka, einem Referenten der
Informationsstelle Militarisierung, zu dem Bundeswehreinsatz in Mali  angehört und auch lebhaft diskutiert. Auch dieser Einsatz soll im  Dezember per Parlamentsmandats massiv ausgebaut werden.

In Mali unterstützt Deutschland im Rahmen der MINUSMA-Mission die durch  einen Putsch ins Amt gelangte Regierung im Süden Malis. Frankreich
seinerseits kooperiert mit der MNLA. Einer Rebellengruppe die ihre  Ausrüstung großteils aus dem zerfallenden Staat Libyen bezogen hat. Die
MNLA kämpft für die Unabhängigkeit  von Nordmali, was die ins Amt  geputschte Regierung im Süden wiederum verhindern will. Die „Partner“ –
der deutsche und der französische Staat – haben also unterschiedliche  imperialistische Interessen in der Region was sich in der Unterstützung
unterschiedlicher bewaffneter Gruppen darstellt.