Fast einstimmig verkünden die Medien und Politiker:innen der Nato-Staaten: mehr Munition und mehr schwerere Waffen müssen ins Kriegsgebiet in der Ukraine geliefert werden, und – noch angedeutet – Deutschland müsse wenn nötig direkt in den Krieg eingreifen. Damit wird die Gefahr eines weiter eskalierenden Krieges, letztlich auch mit Atomwaffen, einfach hingenommen. Wer es wagt, sich der Kriegspropaganda und dem militaristischen Taumel entgegenzustellen, dem wird pauschal unterstellt, den russischen Angriffskrieg zu verharmlosen, Putin-Propaganda zu betreiben oder zumindest pazifistischen Träumereien anzuhängen.
Zu einer Veranstaltung unter dem Motto „Zukunft Bundeswehr – Einsatz für Krieg oder Frieden?“ hatte der Kreisverband der Grünen im Schwarzwald-Baar-Kreis eingeladen. Wir ließen uns die Einladung am Montag, 30. Januar nicht entgehen und kamen um zu stören.
Der Krieg in der Ukraine beschäftigt uns alle seit Monaten und ein Ende des Krieges ist nicht in Sicht. Russland ruft die Mobilmachung aus und zieht weitere Soldaten ein. Aus den Nato-Staaten werden immer weitere Waffensysteme geliefert. Aus Politik und Medien wird die „Zeitenwende“ beschworen – Aufrüsten und noch mehr Aufrüsten. Daneben schwirren die wildesten Positionen herum, von Russland Solidarität bis zu einem erstarkenden Selenskyj-Fankult ist alles zu finden. Wir sagen dazu: Wir halten weder vom russischen Angriffskrieg etwas, noch von Selenskyjs Nationalismus und neoliberaler Politik und schon gar nichts von den Aufrüstungsplänen des deutschen Imperialismus!
Unsere Solidarität gilt der betroffenen Bevölkerung und den fortschrittlichen Kräften im Land. Wenn du mehr zu den Hintergründen und vor allem zu den Profiteuren dieses Krieges erfahren möchtest, dann komm zu unserer Veranstaltung am Donnerstag den 27. Oktober um 20 Uhr im Linken Zentrum Schwenningen
Der Hauptfeind steht im eigenen Land. Das war 1914 beim imperialistischen Krieg “um den Platz an der Sonne”, sprich Kolonien für das deutsche Kaiserreich so, und das gilt auch heute noch. Der russische Angriffskrieg kam den deutschen Rüstungskonzernen gerade gelegen und auch die Nato legitimiert damit die weitere Aufrüstung und Militarisierung gen Osten.
Quer durch die Republik gab es am 11.Juni Demos, Aktionen von antikapitalistischen Gruppen gegen Aufrüstung, Waffenexporte und Militarisierung, das war auch in Villingen-Schwenningen sichtbar. Aktivist:innen kleisterten mehrere Wandplakate mit klaren Losungen gegen Aufrüstung und Kriegspolitik.
Inflation, massive Preissteigerungen für Lebensmittel und Energie, Klimakatstrophe, Hunger und Flucht – an dem allem soll nach Lesart der Herrschenden Putin schuld sein. Die imperialistischen Staaten, die das System der Kriege, Ausbeutung und des Raubbaus an Mensch und Natur immer wieder aufs Neue hervorbringen, waschen derweil die Hände in Unschuld. Und die bürgerlichen Parteien übertrumpfen sich gegenseitig in ihren Forderungen, immer mehr Waffen zu exportieren. Um die Menschen in der Ukraine geht es dabei zuallerletzt.
Die Begleitung dazu kommt von den liberalen Schreiberlingen in der Presse, fast alle Medien schüren die Kriegspropaganda. Wer sich dem entgegen stellt, wird entweder totgeschwiegen, als naiv oder als 5.Kolonne Russlands diffamiert. Umso notwendiger ist es deshalb die antimilitaristische Gegenwehr zu organisieren und als antiimperialistische Linke aktiv und sichtbar zu sein: Weil es letztlich keinen humanen Kapitalismus geben kann, weil dieses System Krisen und Kriege hervorbringt, weil die Zeche immer die arbeitenden Menschen bezahlen müssen.
am kommenden Ostersamstag, 16.April, gibt es eine gemeinsame Zuganfahrt vom Antimilitaristischen Treffen VS nach Offenburg zum Ostermarsch: Bahnhof Villingen, Treffpunkt 10:30 Uhr
Die Gründe am Ostermarsch teilzunehmen, liegen auf der Hand: Aufrüstung, Militarisierung, Kriegspropaganda und Waffenexporte, für all dies bietet der Krieg Russlands gegen die Ukraine die Vorlage. Die Leidtragenden dieses fortdauernden Krieges sind die Menschen in der Ukraine und die Kriegsflüchtlinge, aber auch die arbeitenden Menschen in Russland.
Und ganz nebenbei werden dabei von den Herrschenden die anderen Kriege, des strategischen Verbündeten Saudiarabien im Jemen, des NATO-Partners Türkei gegen die kurdische Selbstverwaltung in Nordsyrien usw. ausgeblendet. Pushbacks gegen Flüchtlinge an den EU-Außengrenzen und auf dem Mittelmeer sind den Medien kaum noch eine Zeile wert.
Wer allerdings sicher vom Krieg in der Ukraine profitiert, sind die Rüstungskonzerne Deutschlands und der Nato-Staaten und ihre Aktionäre, angefangen bei Rheinmetall bis zu Heckler & Koch.
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