Fast einstimmig verkünden die Medien und Politiker:innen der Nato-Staaten: mehr Munition und mehr schwerere Waffen müssen ins Kriegsgebiet in der Ukraine geliefert werden, und – noch angedeutet – Deutschland müsse wenn nötig direkt in den Krieg eingreifen. Damit wird die Gefahr eines weiter eskalierenden Krieges, letztlich auch mit Atomwaffen, einfach hingenommen. Wer es wagt, sich der Kriegspropaganda und dem militaristischen Taumel entgegenzustellen, dem wird pauschal unterstellt, den russischen Angriffskrieg zu verharmlosen, Putin-Propaganda zu betreiben oder zumindest pazifistischen Träumereien anzuhängen.
Seit dem russischen Angriff herrscht bei vielen Menschen ratloses Entsetzen. Für die Strategen und Militärs der NATO und die ukrainische Führung kam dieser Angriff jedoch weniger überraschend. Seit dem Fall der Sowjetunion ist die Ukraine Spielball der Interessen von westlichen Mächten wie der EU und der USA auf der einen und des wirtschaftlich schwächelnden Russland auf der anderen Seite. Entgegen anderer Vereinbarungen wurden die ehemaligen Staaten des Warschauer Vertrags in die NATO eingegliedert. Als nächster Beitrittskandidat galt die Ukraine.
Der Angriffskrieg der russischen Führung leitete eine weitere Stufe der Eskalation ein. Ein Krieg, der nicht durch einen größenwahnsinnigen Putin erklärt werden kann, sondern letztlich auf der Konkurrenz zwischen kapitalistischen Staaten basiert. Der Westen will diesen Krieg jetzt nutzen, um den Konkurrenten Russland in einem langen Abnutzungskrieg zu schwächen. Und auch die deutschen Waffenlieferungen sind keine Geste der Solidarität sondern verfolgen politische Ziele der Einflussnahme im, als das eigene Einflussgebiet begriffenen Osteuropa. Mit der forcierten Aufrüstung und den zusätzlichen 100 Milliarden Sonderschulden untermauern der deutsche Imperialismus und seine politischen Eliten ihren Führungsanspruch in Europa.
Um Humanität geht es dabei definitiv nicht. Dieser Krieg wird auf Kosten der ukrainischen Bevölkerung, die von alledem nichts haben außer Bomben auf ihre Heimat, Unterdrückung durch die eigene Regierung – Verbot von Streiks, Lohnkürzungen, Einschränkung der Versammlungs- und Meinungsfreiheit, Verbot linker Parteien und der Verfolgung von Kriegsdienstverweigerern, geführt.
Wir sagen NEIN zu einem System, das unsere Zukunft verzockt, an allen Enden der Welt zündelt und unsere Steuergelder für Aufrüstung und Waffenlieferungen verpulvert. Wir sagen NEIN zu diesem Krieg, in dem ukrainische und russische Soldaten verheizt werden und Rüstungskonzerne wie Rheinmetall Rekordprofite für die Aktionäre einfahren. Wir sagen NEIN zu den Deals der deutschen „feministischen“ Außenpolitik mit Waffenexporten nach Saudi Arabien und in die Türkei.
Den Gürtel enger schnallen für den Krieg? Nein. Auf die Heuchler von Grünen, SPD und Co können wir uns sicher nicht verlassen. Uns bleibt nichts übrig, als hier in Deutschland eine starke Bewegung auf der Straße aufzubauen und die Herrschenden dazu zwingen, sich für eine Waffenruhe und Verhandlungen statt Waffenlieferungen und Wirtschaftskrieg einzusetzen.
Es geht darum, dass wir uns hier gegen die Kriegsrhetorik, gegen die Bundeswehrpropaganda stellen, die Kriegstreiber und Profiteure in der deutschen Rüstungsindustrie benennen und angehen.
Ostermarsch in Offenburg: Samstag, 8.April, 14 Uhr Bahnhof/ ZOB
Gemeinsame Anfahrt und Zugtreffpunkt in Villingen, Bahnhofsvorplatz: 12:40 Uhr
antimilitarismus vs 