Solidarität mit Rojava – Kundgebung in Schwenningen

Die massiven Angriffe der türkischen Armee auf Rojava/Nordostsyrien dauern an. Die gesammten Länge der Front zu Türkei steht unter Beschuss von Kampfflugzeugen, Artillerie und Panzern. Gezielt beschießt das Nato-Land Türkei dabei auch zivile Einrichtungen wie Krankenhäuser und die Wasser und Energieversorgung.Nachdem sich letzten Sonntag bereits Menschen spontan zu einer Kundgebung versammelten haben, haben wir am Samstag den 26.November zusammen mit Organisationen der türkischen Linken auf die Straße mobilisiert.

Beteiligt an der Kundgebungen haben sich auch Frauen aus dem Iran. In ihrem Redebeitrag ging die die Freundin aus dem Iran auf die aktuelle Situation der Aufstände in den kurdischen Gebieten des Irans ein, betonte vor allem aber den Volksaufstand als ein Aufstand des gesamten iranischen Volkes und die Notwendigkeit eine Gesellschaft abseits von Profitinteressen zu schaffen und endete mit der Parole „Jin, Jiyan, Azadî“.

Eine weitere Rede folgte von einem Genossen der revolutionären türkischen Linken. So wie der Krieg gegen Rojava weitergehen wird, wird auch unsere Solidarität weitergehen. Der Kampf gegen Aufrüstung, Militarisierung und Krieg in Deutschland hängt für uns als Antimilitaristischen Treffen VS untrennbar mit dem Gedanken des Internationalismus und Solidarität zusammen. Darauf gehen wir auch in der Rede ein welche wir bei der Kundgebung am Samstag in Schwenningen gehalten haben.

Wir sind heute auf der Straße um Solidarität zu demonstrieren und um zu zeigen: Wir stehen an der Seite all derjenigen, die für Befreiung kämpfen. Allen voran den mutigen Frauen*.Wir stehen an der Seite des Volksaufstands im Iran. Trotz scharfer Repression gehen die Menschen seit Monaten auf die Straße und stellen sich gegen das islamistische Regime. Gegen die kurdischen Städte im Iran wird mittlerweile das Militär eingesetzt, doch der Aufstand geht weiter.

Im Nordirak kommt die türkische Nato-Armee seit dem Frühjahr kaum voran mit ihrer Offensive gegen die kurdische Guerilla. Trotz NATO-Waffen und ständigen Luftangriffen lassen sich die KämpferInnen der PKK nicht besiegen. Die türkische Armee weiß nicht anders zu helfen, als massenweise Chemiewaffen, geächtete Bomben und Giftgas einzusetzen.
Seit einer Woche nun hat die Türkei ihre Angriffe gegen Nordost-Syrien massiv ausgeweitet um die Revolution in Rojava zu zerschlagen. Aktuell werden Rojava und Sengal auf der Länge von Kampfflugzeugen bombardiert und aus der Türkei heraus mit Artillerie und Granaten beschossen. Krankenhäuser, Schulen und die Wasser- und Energieversorgung wird vom NATO-Land Türkei gezielt angegriffen und die meisten Toten gibt es unter der Zivilbevölkerung.

Wo bleibt der Aufschrei des Westens? Wo ist die Grünen-Politikerin Baerbock mit ihrer angeblichen feministischen Außenpolitik? Während die Bundesregierung gegen den Iran noch einige müde Statements hervorbringt und weitere Sanktionen diskutiert, weil das ganze so gut in die westliche Propaganda von Menschenrechten passt, schweigen die Herrschenden gegenüber Erdogan und der AKP/ MHP-Regierung in der Türkei. Kein Wunder, ist sie ja ihr NATO-Verbündeter.
Den Herrschenden geht es niemals um Menschen oder Frauenrechte, was sie meinen wenn sie von Demokratie reden ist die Vorherrschaft des Westens. Die SPD-Außenministerin Nancy Faeser versicherte ihrem türkischen Kollegen letzte Woche in Ankara das Deutschland fest an der Seite der Türkei steht. Chemiewaffeneinsatz und der Krieg in Syrien gegen Rojava hin oder her. Wie ernst es der angeblich so freie Westen mit seinen Menschenrechten nimmt, wird derzeit auch noch an anderer Stelle deutlich. Wenn die Profite stimmen, und das Kapital sich die Hände reibt, ist die brutale Repression gegen Homosexuelle, Frauenunterdrückung und tausende tote Arbeiter:innen auf den Baustellen kein Hindernis für eine Fußball-WM im Königreich Katar.

Wir tun also gut daran, an die Herrschenden keine frommen Bitten und Appelle zu richten. Denn was haben wir von ihnen zu erwarten? Nichts! Wir sollen den Gürtel enger schnallen und die Heizung runter drehen und ihren Wirtschaftskrieg und die Sanktionen gegen Russland tragen. Die Bundeswehr wird mit 100 Milliarden Euro zusätzlich hochgerüstet und die lohnabhängige Bevölkerung muss zunehmend schauen wie sie über die Runden kommt.

Warum sage ich das? Der Angriff der Türkei war seit langem von Erdogan angekündigt und geplant. Was bislang gefehlt hat, war dass Russland und die USA, welche den Luftraum über Syrien kontrollieren, grünes Licht für den Krieg geben. Jetzt ist klar: die NATO wie auch Russland haben den Luftraum für den Angriff freigegeben. Zwei Feinde, hier vereint. Das Räte-demokratische Rojava mit seinen revolutionären Errungenschaften, die Befreiung der Frauen und die Gleichstellung aller Menschen, egal ob Frauen oder Männer, Kurden, Araber, Assyrer, Christen oder Muslime, die Organisierung der Gesellschaft und der Wirtschaft nach den Bedürfnissen der Bevölkerung und mit Rücksicht auf die Natur das ist schlicht nicht im Interessen der kapitalistischen und imperialistischen Mächten.

In der BRD wird die kurdische Befreiungsbewegung vom Staat verfolgt und mit Repression überzogen. Die Grundlage dafür ist das PKK-Verbot. Und auch letztes Wochenende hat sich das wieder mal gezeigt: Demonstrationen gegen den Angriff der Türkei auf Rojava wurden von der Polizei mit Pfefferspray und Schlagstöcken angegriffen. Als Grund wurden die Fahnen der JPG und JPY genannt, welche zwar offiziell nicht verboten sind, jedoch immer wieder mit der Begründung, ein Ersatz für die verbotenen Fahnen der PKK zu sein, kriminalisiert werden.Währenddessen faseln Baerbock und Co weiter von Humanität, Demokratie und Frauenrechten und versuchen unsere Losung der revolutionären Frauen für ihre Agenda zu nutzen. Doch „Jin, jiyan Azadî!“, „Frauen, Leben, Freiheit“, das geht nicht mit ihrem System zusammen.

Ihr System, das ist Ausbeutung, Unterdrückung und Krieg. Und ohne die Beteiligung von Deutschland wäre der Krieg der Türkei so nicht möglich. Es sind deutsche Waffenschmieden, welche die Panzer und Raketen für die türkische Armee liefern. Es ist deutsches Kapital, welches in der Türkei investiert wird. Der Rüstungskonzern Rheinmetall etwa baut im Verbund mit türkischen Unternehmen neue Produktionsstandorte und entwickelt und baut die neuen Panzer der türkischen Armee.

Und so sagen wir zum Abschluss noch einmal:Die Verbrecher:innen, die hinter dem Angriffskrieg gegen Kurdistan und Rojava stehen, haben Namen und Organisationen: Ob Deutschland, Nato, Russland oder Türkei. Ob Erdogan, Baerbock, Faeser oder Putin. Ob Rheinmetall, Kraus-Maffay-Wegmann oder Thyssen-Krupp. Jetzt ist nicht die Zeit mit netten Briefen und Worten an sie heranzutreten. Der Tag wird kommen, an dem wir von der herrschenden Klasse und den Profiteuren des Krieges Rechenschaft fordern.

Jin Jiyan Azadî!