FIGHT FOR SOLIDARITY – Bericht zur Demo in Villingen

Unter der Parole FIGHT FOR SOLIDARITY hatte die „Seebrücke“ in Villingen zu einer Demonstration aufgerufen. Anlass war die Kriminalisierung der Seenotretter:innen von Samos 2 der Iuventa. Über 20 Menschen zogen an diesem Samstag durch die Villinger Innenstadt und mit Parolen, Stickern und Musik brachten sie ihren Protest zum Ausdruck. Bei der Abschlusskundgebung auf dem Latschariplatz wurden drei Reden gehalten, den Redebeitrag des antimilitaristischen Treffens findet ihr unten im Wortlaut.

Liebe Freund:innen, liebe Aktive der Seebrücke in VS,

zuerst danke dafür, dass wir hier einen Redebeitrag beisteuern können. Denn wir freuen uns, dass das Thema der Flüchtenden über das Mittelmeer wieder thematisiert wird. In Zeiten, in denen der Begriff Solidarität oft nur mit Waffenlieferungen in die Ukraine verbunden wird.

Vor dem Hintergrund des Ukrainekriegs sind die Abschottung der EU-Außengrenzen in Südosteuropa, das Sterben im Mittelmeer, die Push Backs, der Krieg Saudi-Arabiens im Jemen, der Krieg des Nato-Partners Türkei gegen die kurdische Bewegung im Nordirak und Nordsyrien kein wirkliches Thema in den Mainstream-Medien.

Das alles rückt in den Hintergrund. wie wenn das Retten von Menschen vor dem Ertrinken als Schleusertum kriminalisiert werden soll. Genauso rückt in den Hintergrund, Hunger und Dürren als Fluchtursache zu benennen. Hunger, als Folge von Armut, Trockenheit und ausbleibende Ernten im globalen Süden, als Folgen der immer tiefer greifenden Klimaerwärmung.

Wir wollen uns kurzfassen, die Themen Abschottung, Frontex, Fluchtursachen, Kriminalisierung der Seenotrettung, die Situation in den griechischen und lybischen Lagern, all diese Schweinereien der Herrschenden werden hier sicher ausführlich thematisiert.

All dies geht inzwischen einher mit dem russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine. Dieser Krieg führt zu einer neuen Entwicklung der weltweiten kapitalistischen Krise und zu einer Neuorientierung der deutschen Außenpolitik.

Wir wollen daran erinnern, dass die selben, die Waffenlieferungen in die Ukraine mit Menschenrechten legitimieren wollen, diejenigen sind, die mit Waffenlieferungen unter anderem in die Türkei und Saudi-Arabien Fluchtursachen schaffen und gleichzeitig Organisationen wie Frontex aufbauen um die dadurch entstandenen Flüchtlinge durch illegale Pushbacks sowie die Übergabe von Flüchtenden an die sogenannte „Libysche Küstenwache“ zurück ins Elend befördern. Um nur wenige Beispiele zu nennen.

Als Antimilitaristische Linke beziehen wir Stellung

-gegen die Stimmungsmache und Kriegspropaganda, vor der Teile der Linken und der Friedensbewegung eingeknickt sind
– gegen das gewaltige Aufrüstungsprogramm und Waffenexporte
– gegen die Aufforderung die steigenden Lebensmittel- und Energiepreise als individuellen Beitrag zur Solidarität mit der Ukraine einfach mitzutragen

Trotz des russischen Angriffskriegs: Die Nato ist nicht das kleinere oder notwendige Übel. Die Gewinner der Politik von Aufrüstung, Waffenexporten und Militarisierung sind auf jeden Fall die heimischen Rüstungskonzerne, Rheinmetall, Krauss-Maffei-Wegmann, Heckler&Koch.

Daraus ergibt sich für uns: der Hauptfeind steht im eigenen Land – so wie das schon Karl Liebknecht angesichts des 1. Weltkriegs herausstellte.

Die deutsche Regierung schweigt bei der Kriminalisierung von Seenotrettung. Rassismus wird nicht ernsthaft bekämpft, sondern sogar für die unterschiedlichsten Zwecke eingespannt, zum Beispiel wenn von den uns kulturell näherstehenden Flüchtlingen gesprochen wird, gute europäische Hilfesuchende versus „Hungerleider“. Aber was brauchen wir: wir brauchen statt Aufrüstung Klimaschutz, statt Frontex müssen wir die Fluchtursachen wie weltweite Ausbeutung und hegemoniale imperialistische Kriege um Ressourcen und Rohstoffe bekämpfen. Statt der Festung Europa, statt der Kriminalisierung der Seenotrettung brauchen wir eine Welt, in der niemand fliehen muss.

Das gibt es sicher nicht geschenkt, dafür müssen wir aktiv werden, deshalb laden wir Euch ein mit uns in der Vorbereitung zum Camp und den Aktionen des Rheinmetall-entwaffnen Bündnisses an den vier ersten Augusttagen in Kassel aktiv zu werden und dafür zu kämpfen, diese Welt besser zu machen. Krieg und Fluchtursachen beginnen hier, beenden wir sie hier!