Bericht zur Kundgebung: Solidarität mit den Boğaziçi- Protesten

Um Solidarität mit den Boğaziçi- Protesten und den fortschrittlichen Kräften in der Türkei zu demonstrieren, versammelten sich am Samstag den 13. Februar über 25 Menschen zur Kundgebung in Villingen-Schwenningen. Auch das Antimilitaristische Treffen VS hatte zur Kundgebung aufgerufen.

Bei den Auseinandersetzungen rund um die istanbuler Boğaziçi Universität geht es mehr als die Zwangsweise Einsetzung eines Erdogan treuen und stramm auf AKP Kurs stehenden neuen Rektors an der Uni. Es geht um mehr als das brutale Vorgehen des Staates und der Hetze von AKP und MHP gegen die LGBTQ+ Bewegung.

Wirtschaftskrise, die Zuspitzung durch die Corona-Pandemie im Innern, militärische Provokationen beim Streit um die Gasvorkommen im Mittelmeer, türkische Söldner in Libyen und die Angriffskriege gegen die kurdische Bewegung in Rojava, Angriffe im Shengal und die neue Offensive in Gare im Nordirak sind das andere.

Das reaktionäre Regime der Erdogan AKP und seine faschistischen Partner der MHP, die grauen Wölfe haben Probleme. Sie fürchten, dass von den Protesten der Studentinnen und Studenten und den Lehrkräften eine neue „Gezi Park“ Bewegung entstehen könnte. Umso aggressiver verteidigen die Herrschenden in der Türkei ihre Stellung. Hass gegen libertäres Denken und gegen konkurrierende Eliten zu schüren gehören dazu. Die Boğaziçi Universität mit ihrem liberalen und demokratischen Selbstverständnis war den rechten schon lange ein Dorn im Auge doch die Einsetzung ihres Zwangsverwalters hat das Problem für sie nicht gelöst.

Dass im Zuge der Pandemie, Lockdown und Inzidenzraten kaum Beachtung findet was aktuell in der Türkei passiert, kommt auch denjenigen hierzulande gelegen die auch weiterhin ihre Geschäfte mit dem Nato-Verbündeten Türkei und dem Erdogan Regime machen. Da ist etwa die deutsche Rüstungsindustrie: Unternehmen wie Thyssen Krupp, Kraus-Maffei Wegmann verdienen Milliarden an den Kriegen der Türkei. Für die hiesigen Automobilkonzerne dient das Land dagegen als verlängerte Werkbank und die Liste der Profiteure geht weiter. Menschenrechte zählen nicht, wenn die Profite fürs Kapital stimmen. Die CDU/ SPD Regierung übt sich in Zurückhaltung und auch die nächste Bundesregierung wird daran freiwillig nichts ändern.

Es liegt an uns internationale Solidarität zu zeigen, auf die Straße zu gehen und hier für Veränderung zu kämpfen.