Nein zum Krieg der Türkei und der Unterstützung durch Deutschland

Die Türkei führt Krieg gegen Rojava. Der deutsche Staat liefert politische Rückendeckung und Deutsche Banken und Konzerne liefern Kriegsgerät und Geld. Für uns als AntimilitaristInnen aus Deutschland ist Rojava und der Krieg gegen die Bevölkerung daher immer wieder Thema unserer Praxis. In diesem Text gehen wir tiefer auf die Zusammenarbeit zwischen Deutschland und der Türkei ein und auch darauf warum wir hier gegen den Angriffskrieg auf Rojava aktiv werden müssen.

Die Türkei führt Krieg. Am 9. Oktober hat die türkische Armee mit der Bombardierung und dem Einmarsch ihrer Truppen in Rojava im Norden Syriens begonnen. Am Boden greift die zweitgrößte Armee der Nato gemeinsam mit ihren verbündeten islamistischen Milizen an. Gezielt wird die zivile Infrastruktur, Wohngebiete und Krankenhäuser zerstört.

Der Krieg ist gegen die KurdInnen, aber auch gegen alle anderen Bevölkerungsgruppen gerichtet die in der Region in Nordsyrien gemeinsam an einem neuen, basisdemokratischem und solidarischem Gesellschaftssystem mitwirken. Was die Menschen in Rojava umsetzen wirkt weit über die Region hinaus und ist Orientierungspunkt hin zu einer friedlichen Gesellschaft, frei von Ausbeutung und Unterdrückung.

Der neue Angriff den Erdogan und die AKP Regierung jetzt begonnen haben ist nicht nur der Versuch die Revolution von Rojava zu zerschlagen und die Bevölkerung zu vertreiben, der jetzige Krieg ist auch ein Ausdruck dafür, dass der türkische Staat seine groß-osmanischen Pläne mit aller Gewalt durch zu setzen versucht. Die Türkei will die bestimmende Großmacht im Nahen und Mittleren Osten werden. Zugleich soll der begonnen Krieg jedoch von den innenpolitischen Problemen ablenken. Nicht nur eine schwächelnde Wirtschaft und die steigende Inflation sorgen für Ummut. Der Krieg und die einhergehende nationalistische Stimmungsmache hat zum Ziel andere Parteien und die Bevölkerung wieder hinter der Politik von Erdogan und der AKP einzureihen.

Die offizielle Begründung des türkischen Kriegsziels – die angebliche Einrichtung einer „Sicherheitszone“ – aufgreifend, hat sich im Oktober auch die Verteidigungsministerin Kramp-Karrenbauer für einen deutschen Kriegseinsatz in Rojava im Norden Syriens ausgesprochen. Im Rahmen einer von Deutschland geführten EU-Mission solle auch die Bundeswehr einmarschieren und eine eigene „Sicherheitszone“ errichten. Dabei geht es den Herrschenden darum selbst einen Fuß in der Türe zu bekommen um deutlicher in der Region mit zu reden und die eigenen Interessen durchsetzen zu können. Der erste Vorstoß der deutschen Verteidigungsministerin scheinen jedoch gescheitert.

Die deutlich werdenden Widersprüche der Bundesregierung zum NATO-Partner Türkei, die kritischen und mahnenden Worte, sie sollten nicht darüber hinwegtäuschen das beide Staaten, historisch wie auch aktuell enge Verbündete sind.

Ob mit der deutsch-türkischen Waffenbruderschaft, ob mit dem Bündnis im 1. Weltkrieg, mit der deutschen Beihilfe am Völkermord an den Armeniern, oder der Kooperation in den Jahren des deutschen Faschismus die fast bis zum Ende des 2. Weltkrieges hielt – das Bündnis zwischen dem türkischen und dem deutschen Staat ist historisch gewachsen und auch heute durch allerlei Wirtschafts-, Rüstungs-, und Kriegspartnerschaften gefestigt.

Und aktuell Unterstützt Deutschland die Türkei in ihrem Krieg gegen Rojava. Im Rahmen der NATO-Partnerschaft beider Länder finden regelmäßig Militärmanöver und damit die Erprobung und Verbesserung von Kriegsstrategien und der Ausbildung der Soldaten statt. Gemeinsam wird, etwa am Bundeswehrstandort Pfullendorf, im „Ausbildungszentrum spezielle Operationen“ der Krieg geübt den die AKP-Regierung jetzt führt.

Gleichzeitig ist Deutschland ein wichtiger Ausrüster der türkischen Armee. Für den jetzigen Krieg gegen Rojava kann die Türkei auf über 700 Leopard 1 und 2 Panzer, hunderte Panzerabwehrwaffen, LKWs und anderes Gerät deutscher Konzerne zurückgreifen. Bis 2017 war das G3 von Heckler & Koch das Standartgewehr der türkischen Armee. Mittlerweile wurde ein neues Modell eingeführt das zwar in der Türkei produziert, aber weiterhin aus Bestandteilen aus dem Hause Heckler & Koch besteht.

Thyssen-Krupp produziert in Zusammenarbeit mit einem türkischen Konzern schon lange Kriegsgerät in der Türkei. Auch der deutsche Rheinmetall-Konzern plant eine Panzerfabrik in der Türkei. Das dort produzierte Kriegsgerät soll dann mit Panzergeschützen von Rheinmetall und einem Motor von MTU aus Friedrichshafen ausgestattet werden.

Das Geschäft mit der Türkei läuft wie geschmiert. Alleine in den ersten vier Monaten 2019 wurden Waffen im Wert von 181 Millionen Euro geliefert. Damit war die Türkei mit 60% aller in diesem Zeitraum ausgelieferten Rüstungsgütern unangefochten auf Platz eins.

Der jüngste Stopp für weitere Rüstungsaufträge mit der Türkei ist nichts anderes als ein Feigenblatt das die öffentliche Meinung hierzulande beruhigen soll. Denn was nicht gesagt wird ist dass noch Waffenlieferungen aus Deutschland im Wert von rund 1 Milliarde Euro an die Türkei ausstehen, die nach jetzigem Stand der Dinge auch ausgeliefert werden sollen. Auf EU-Ebene hat die BRD einen konsequenten Stopp aller Waffenlieferungen an die Türkei verhindert. Es sind deutsche Waffen mit denen der Angriff gegen Rojava geführt wird.

Der Krieg gegen die Bevölkerung im Norden Syriens wäre in der heutigen Form nicht möglich ohne die militärische Unterstützung und politische Rückendeckung aus Deutschland. Auch hier sitzen die Unterstützer und Profiteure des Krieges gegen Rojava. Damit ist es unsere Aufgabe hier vor Ort aktiv zu werden.