13. Juli | Landesweite Demo | Gemeinsam das neue Polizeigesetz verhindern

Gegen die erneute Verschärfung des Polizeigesetzes in Baden Württemberg (PolGBW) regt sich Widerstand. Am 13. Juli findet in Stuttgart eine Demonstration gegen die Gesetzesverschärfungen statt.

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Bereits Ende 2017 wurde in Baden-Württemberg eines der schärfsten Polizeigesetze der Bundesrepublik verabschiedet. Schon jetzt wird an weiteren Verschärfungen gearbeitet. Auf dem Wunschzettel des Innenministers Strobel und der grün-schwarzen Landesregierung stehen dieses mal unter anderem: die anlasslose Schleierfahndungen, Onlinedurchsuchungen mittels Staatstrojaner, Vorkontrollen bei Demonstrationen, Body-Cams in Wohnungen und präventive DNA-Untersuchungen. Zudem soll eine unendlich verlängerbare Präventivhaft für sogenannte „Gefährder“ eingeführt werden, denen juristisch nichts vorgeworfen wird.

Weitere Infos hier >>> www.nopolgbw.org