Rottweiler Gericht muss Antimilitaristen freisprechen

Im Juni vergangenen Jahres protestierte das Antimilitaristische Treffen Villingen-Schwenningen gemeinsam mit dem Offenen Treffen gegen Krieg und Militarisierung Stuttgart gegen den Waffenhersteller H&K und dem Werbestand der Bundeswehr auf der Ausbildungsmesse starter in Rottweil. Aufgrund der Proteste im letzten Jahr musste sich vergangene Woche ein Antimilitarist vor dem Rottweiler Gericht verantworten. Die Staatsanwaltschaft warf ihm vor die unangemeldeten Proteste geleitet zu haben.

Der Angeklagte beteiligte sich an einer Aktion gegen das „werben fürs sterben“ durch Heckler&Koch und die Bundeswehr auf der Ausbildungsmesse „starter“ in Rottweil. Dabei wurden die Messestände von H&K und der Bundeswehr als Tatorte markiert und zahlreiche Flyer an die Anwesenden SchülerInnen verteilt. Mehr zur Aktion hier.

Im Gerichtssaal wurde dann schnell klar, dass die Staatsanwaltschaft keinerlei Beweise oder auch nur stichhaltige Indizien für die Anklage hatte. Fünf Zeugen wurden geladen – von Polizei, der Stadt Rottweil und der Bundeswehr. Nicht eine Nachfrage durch die Staatsanwaltschaft wurde gestellt. Nicht eine Nachfrage musste der Verteidiger stellen. Ergebnis: „Niemand kann etwas sagen, dass annehmen lässt, dass der Angeklagte „Leiter“ des Protests war.“ In den schnell folgenden Plädoyers musste selbst die Staatsanwaltschaft eingestehen: „Der Angeklagt ist Freizusprechen.“

Der angeklagte Aktivist sagte nach der Verhandlung: „Das die Staatsanwaltschaft mich, auch ohne jegliche Beweise, dennoch angeklagt hat zeigt die Bereitschaft zur Repression gegen konsequentes Eintreten gegen Kriegsprofiteure, Kriegstreiber und deren Nachwuchswerbung. Dadurch lassen wir uns aber nicht Einschüchtern. Die Aufrüstung der Bundeswehr, die angestrebte Verdoppelung des Wehretats und die steigende Anzahl der Kriegseinsätze zeigt wie notwendig antimilitaristisches Engagement ist.“