Bericht: Bleiberecht für Alle – Erneute Mahnwache in Donaueschingen

Aus dem Abschiebelager in Donaueschingen regt sie weiter Protest. Am vergangenen Sonntag gab es erneut eine Mahnwache am Hänselbrunnen (Karlstraße). Dazu Aufgerufen und die Mahnwache organisiert hat das Bündnis für Bleiberecht Schwarzwald-Baar-Heuberg. Rund 35 Menschen sind dem Aufruf gefolgt und haben sich beteiligt.

Kurz vor Beginn der Mahnwache wurde ein Transparent in unmittelbarer Nähe aufgehängt.

Eröffnet wurde die Mahnwache dann vom Bündnis für Bleiberecht mit seinen Forderungen: Alle Abschiebungen sollen sofort abgesagt werden. Wer hier ist soll bleiben, arbeiten und leben dürfen. Und das Abschiebecamp Donaueschingen soll aufgelöst und die BewohnerInnen in Gemeinschaftsunterkünfte in den drei Landkreisen Tuttlingen, Schwarzwald-Baar und Rottweil verteilt werden.

Im Anschluss sind wir, das Antimilitaristische Trefen VS, in unserer Rede auf einen Punkt eingegangen den viele von uns täglich zu spüren bekommen: den Rechtsruck und den autoritären Umbau des Staates – der auch und im speziellen bei der Repression gegen Geflüchtete unverkennbar ist. In der Rede wurde auch deutlich gemacht das der Kampf der Geflüchteten nicht nur ihr individueller, ganz eigener Kampf ist, sondern von uns, von den ArbeiterInnen, von AntimilitaristInnen und AntifaschistInnen, auch als unser Kampf begriffen werden muss, als unser gemeinsamer Kampf gegen die herrschende Klasse, imperialistische Kriege und den autoritären Umbau des Staates der sich gerade vollzieht.

Während der gesamten Mahnwache wurden Flugblätter an PassantInnen verteilt in denen über den Grund der Mahnwache informiert wurde.

Zum Abschluss hat das Bündnis für Bleiberecht Schwarzwald-Baar-Heuberg weitere Aktionen angekündigt.


Wer sich interessiert, hier für euch die Rede des Antimilitaristischen Treffen VS vom 30.12.2018:

Wir haben am letzten Sonntag schon eine Rede gehalten und sind darin vor allem auf Flucht und ihre Ursachen eingegangen. Das wollen wir heute nicht einfach wiederholen. Darum gehen wir heute auf die Entwicklungen innerhalb Deutschlands ein.

Wir erleben eine Offensive der reaktionären politischen Kräfte. Außenpolitisch wie auch im Innern. Rassistische Hetze, blutiger Terror gegen MigrantInnen, Nazis in den Parlamenten, mörderische Abschottung gegen Geflüchtete. Bei vielen greift die Angstmache, Geflüchtete seien eine weitere Konkurrenz um Jobs, Wohnungen, Lebensstandards und Sozialleistungen. Diese rassistische Massenbewegung verübt bis heute jeden Tag Terror und Gewalttaten gegen MigrantInnen. Als ihr politischer Arm zog die AfD in fast alle deutschen Parlamente ein.

Die regierenden Parteien CDU, CSU und SPD ziehen mit ihrer Abschottungspolitik die Mauern um die Festung Europa hoch, immer weiter wird das Asylrecht eingeschränkt, Abschiebungen, Verhinderung von Seenotrettung auf dem Mittelmeer, Kooperation mit autoritären Regimen und Warlords. Es wird von „Asyltourismus“ und „Anti-Abschiebe-Industrie“ schwadroniert. Doch im Gegensatz zur AfD setzt die Regierung diese Sprüche eben auch in geltende Gesetze um.

Ich sage das an dieser Stelle um klar zu machen in welcher Situation wir uns befinden. Um klar zu machen in welchem gesellschaftlich-historischem Kontext wir heute hier stehen um gegen die Abschiebungen von Menschen einzustehen. Wir erleben einen Rechtsruck der zum autoritären Umbau des gesamten politischen Systems führt. Das sind die Folgen der Krise, in der sich das kapitalistische Gesellschaftssystem weltweit befindet. An ein Zurück zu einer oberflächlich gemäßigteren „Normalität“ ist nicht mehr zu denken.

Entsetzen, Sprachlosigkeit, moralische Verurteilung oder Appelle an die Menschlichkeit der EU – das wird nichts ändern! Alle, die als Lohnabhängige für die Profite des Kapitals herhalten müssen. Alle, die sich in der antifaschistischen und antirassistischen Bewegung engagieren. Alle, die sich gegen Krieg, Militarisierung und Abschottung stellen. Alle, die zur Flucht gezwungen oder mit Abschiebung bedroht werden. Wir müssen selbst organisieren, was notwendig ist, um den autoritären Umbau der Gesellschaft aufzuhalten.

Darum stehen wir hier und solidarisieren uns mit den Geflüchteten denen die Abschiebung droht. Nicht weil wir es moralisch verwerflich finden das Menschen abgeschoben werden. Nicht wegen eines weihnachtlichen Anfalls durch den wir auf einmal rührselig werden. Wir sind hier weil wir den Kampf der Menschen nicht nur als Ihren individuellen, jeweils ganz eigenen Kampf ansehen, sondern weil wir ihn auch unmittelbar als unseren Kampf begreifen.

Wir werden uns damit nicht abfinden, nicht verstummen, nicht einfach resignieren. Nicht mit Abschiebungen und auch nicht mit einer Gesellschaftsordnung die Kriege, Krisen und Armut in sich trägt. Für uns alle, und alle, die sich dem Rechtsruck, kapitalistischer Ausbeutung und Kriegspolitik entgegenstellen, kommt es jetzt darauf an, mit allen verfügbaren Kräften selbst in die Offensive zu kommen, sich zu organisieren und zu handeln!

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