Bericht: Nein zu den drohenden Abschiebungen – Mahnwache und Kundgebung in Donaueschingen

In der Erstaufnahmestelle Donaueschingen (EA-Donau) sind noch immer etwa 400 Geflüchtete untergebracht. Die meisten von ihnen kommen aus afrikanischen Ländern. Die Landesregierung von Grünen und CDU unter dem Ministerpräsidenten Kretschmann hat in den vergangenen Wochen angekündigt die Abschiebungen aus Baden-Württemberg auszuweiten. Auch zwei Geflüchtete in der EA-Donau haben die Ankündigung ihrer geplanten Abschiebung erhalten.

Am Sonntag den 23. Dezember versammelten sich zahlreiche Menschen und demonstrierten ihre Solidarität mit den Geflüchteten der EA-Donau. Zu der Mahnwache hatte das Bündnis für Bleiberecht Schwarzwald-Baar-Heuberg aufgerufen. In den Reden vom Bündnis für Bleiberecht und von Geflüchteten wurde die Auflösung der Aufnahmestelle in Donau und die Verteilung der jetzigen BewohnerInnen auf Gemeinschaftsunterkünfte im Landkreis, den stopp der angedrohten Abschiebungen, sowie das Recht für die Menschen hier Arbeiten und lernen zu dürfen gefordert.

Auf die Ursachen von Krieg, Vertreibung und Flucht, die Rolle Deutschlands und der Notwendigkeit solidarisch zusammen zu stehen und für die eigenen kollektiven Interessen zu streiten ging das Antimilitaristische Treffen Villingen-Schwenningen in seiner Rede ein.

Die Mahnwache am vergangenen Sonntag war bereits die dritte in Donaueschingen trotz Dauerregen beteiligten sich über 50 Menschen.

Zur nächste Kundgebung ruft das Bündnis für Bleiberecht SBH am 30. Dezember – diesen Sonntag auf.

Kein Mensch ist illegal, Fluchtursachen bekämpfen!
Solidarität mit den Geflüchteten der EA-Donau.


Hier noch die Rede des Antimilitaristischen Treffen Villingen-Schwenningen:

Abschiebungen in Armut und Krieg – nur gegen unseren Widerstand

Seit 2015 tausende Menschen nach Deutschland kamen, um nach Schutz zu suchen, ist Flucht und Migration eines der bestimmenden Themen hier. Rechte Parteien, ganz vorne die AfD nutzen die Geflohenen als Sündenböcke für die sozialen Probleme hier. Die Etablierten von CDU/ CSU über die SPD zu den Grünen, reden von „Gastrecht“ und unterscheiden zwischen „Richtigen-“ und Wirtschaftsflüchtlingen. Vor allem die CSU wirft mit offen rassistischen Phrasen um sich und steht der AfD in kaum etwas nach.

Hier stellen wir klar: Für uns gibt es nicht die guten Geflüchteten die vor Krieg fliehen oder die Falschen welche durch Armut und Umweltzerstörung gezwungen sind ihre Heimat zu verlassen. Genau so wenig sehen wir ein „Gastrecht“ das durch falsches Verhalten endet. Die Menschen die hierher nach Deutschland fliehen sind genauso „gut“, „schlecht“ oder „böse“ wie die Menschen die hier schon länger leben. Sie kommen nicht als Besucher, sondern – sie sind geflohen und ihre Flucht hat Ursachen!

Krieg, Armut, und Umweltzerstörung.
Und sie werden hier gemacht. Denn: Immer schärfer konkurrieren die kapitalistischen Staaten um möglichst hohe Profite. Auch Deutschland mischt dabei kräftig mit.

Der Konkurrenzkampf beginnt mit möglichst günstiger Ausbeutung menschlicher Arbeitskraft und geht weiter mit der Plünderung natürlicher Ressourcen. Für den Kapitalgewinn müssen immer neue Absatzmärkte und Produktionsstandorte erschlossen werden. Auch der Kampf um rohstoffreiche und geostrategisch wichtige Regionen gehört dazu.

Afghanistan ist ein Prototyp dafür: Die wichtigen Gas-Pipelines und Handelsrouten, der ungehinderte Zugang auf die heimischen Märkte, Rohstoffe, etwa seltene Erden, sind die Gründe, das Land seit 18 Jahren unter kriegerischer Belagerung zu halten. Diese Politik, dieses brandschatzen ganzer Regionen hat Folgen: Immer größer werdende Armut und Perspektivlosigkeit für die Bevölkerung in den betroffenen Ländern. Der deutsche Imperialismus ist dabei vorne mit dabei.

Heute sind wir hier, weil wir mit den Geflüchteten der Aufnahmestelle Donaueschingen solidarisch sind und uns mit ihnen gemeinsam gegen die drohenden Abschiebungen stellen – solidarisch, entschlossen und vielfältig. So richtig dabei die konkreten Forderungen an die Regierenden – an die Merkels und Seehofers oder Kretschmanns sind – wir sollten uns dabei nicht in frommen Wünschen verlieren und auf die weihnachtlichen Gefühle der Herrschenden hoffen. Wünschen kann man sich viel – so ein Sprichwort. Und das stimmt. Wenn sich jedoch tatsächlich etwas ändern soll müssen wir selbst dafür kämpfen.

Wie bereits gesagt – Deutschland ist beteiligt an Krieg und Ausbeutung und verursacht Flucht. Doch nicht einmal 2% der Menschen, die weltweit auf der Flucht sind werden von Deutschland, der immerhin drittgrößten Volkswirtschaft der Welt, als Flüchtlinge anerkannt. Gleichzeitig investiert dieses Land wie kein anderes in der EU, in die militärische Aufrüstung der europäischen Außengrenzen. Konkret: Der EU-Türkei-Deal, die Unterstützung bewaffneter Milizen als libysche Küstenwache, die Bundeswehreinsätze im Mittelmeer oder der massive Ausbau der Grenzschutzagentur Frontex.

Das Ziel dabei: Migration abwehren und zu kontrollieren – Woher der Wind weht wurde gerade in der Debatte um das „Einwanderungsgesetz“ noch einmal deutlich. Etwa wenn der Arbeitsminister und SPDler, Hubertus Heil sagt „wir müssen aufpassen das wir nicht die Falschen abschieben“. Das ist die Logik des Kapitals. Wer nützlich, dass heißt wirtschaftlich verwertbar ist, soll bleiben und arbeiten (möglichst günstig, versteht sich), die anderen sind überflüssig.

Das ist die Normalität des Kapitalismus und dem rücksichtslosen Streben nach dem maximalen Profit. Moralische Bedenken haben da keinen Platz. Für uns folgt daraus: Frieden wird es unter den herrschenden Verhältnissen nicht geben. Weder nach Außen, noch im Inneren. Denn es regiert das Recht der Stärkeren, die Konkurrenz und Ellenbogen-Mentalität. Diese Wirtschaftsordnung hat dem Großteil der Menschen nichts positives zu bieten. Weder hier, noch sonst wo.

Wollen wir weiter kommen, dann mit diesen Erkenntnissen:
Dass es uns nicht besser geht, nur weil es anderen noch schlechter geht. Dass nach unten zu treten und nach oben zu buckeln definitiv der falsche Weg ist. Dass wir statt dessen unsere gemeinsamen Interessen sehen und das Ziel eines besseren Lebens kollektiv formulieren sollten. Schlussendlich, werden wir die derzeitigen Verhältnisse auf den Kopf stellen müssen. Damit sich wirklich etwas ändert, ist dies alternativlos und bis dahin sagen wir:

Das Recht auf Flucht ist unverhandelbar!
Eine Ordnung des Friedens und der Solidarität ist das Ziel.

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