Bericht der Aktion gegen die Festung Europa – Stacheldraht, Schautafeln, Infotisch

Die Festung Europa tötet, unter diesem Motto beteiligten sich zahlreiche Menschen am 1. September, dem Antikriegstag, an einem Infostand des Antimilitaristischen Treffen Villingen-Schwenningen.

In der Schwenninger Fußgängerzone wendeten sich die AntimilitaristInnen gegen die tödliche Abschottungspolitik der Europäischen Union und wiesen hin auf den Zusammenhang der imperialistischen Politik Deutschlands und der EU und ihren Kriegen als die Hauptursache dafür, dass Menschen fliehen. Fluchtursachen sind aber auch Armut und Umweltzerstörung, maßgeblich verursacht von westlichen Konzernen und Banken.

Auf Schautafeln wurden die aktuellen Militärmissionen der EU dargestellt und der Zusammenhang zwischen kapitalistischen Profitstreben, Armut und Flucht aufgriffen.

Während des Standes sperrten AktivistInnen symbolisch einen Teil der Fußgängerzone mit Nato- Draht und verteilten zahlreiche Flugblätter an PassantInnen.

Zu den aktuellen rassistischen Mobilisierungen in Chemnitz, der populistischen Hetze und den Angriffen auf MigrantInnen und Geflüchtete wurde während des Infostands ein Transparent gezeigt: Solidarität nach Sachsen – dem rechten Mob entgegentreten!

Im Anschluss an den Stand des Antimilitaristischen Treffen besuchte ein Großteil der TeilnehmerInnen die traditionelle DGB und SPD Kundgebung zum Antikriegstag.

Mit einer Aktion auf dem Geschwister Scholl Platz machten AktivistInnen auf die Rolle Deutschlands als führendes Land in der EU bei der Abschottungspolitik und den Militäreinsätzen aufmerksam. Mit Schlauchboot, Rettungswesten und Stacheldraht wurde die Grenzpolitik verdeutlicht und in dazu verteilten Flugblättern die aktuelle SPD und CDU/CSU sowie die Vorgängerregierungen als Mitverantwortliche für Krieg, Flucht und das Sterben im Mittelmeer benannt.

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Hier der Text aus dem Flugblatt:

Tausende Menschen sind in diesem Jahr bereits im Mittelmeer ertrunken. Weil die Menschen keine anderen Möglichkeiten sehen flüchten sie aus ihrer alten Heimat und begeben sich auf den gefährlichen Weg. Der Tod so vieler ist mehr als eine menschliche Tragödie und nicht einfach ein großes Unglück. Es ist kalkulierter Mord in tausenden Fällen – Abschreckung als Teil europäischer Grenzpolitik.

Stacheldrahtzäune werden hochgezogen, die Grenzen dicht gemacht, Kriegsschiffe patrouillieren, zivile Rettungsschiffe werden am Auslaufen gehindert, SeenotretterInnen angeklagt, Schiffe mit aus Seenot geretteten Geflüchteten an Bord wird das Anlaufen in sichere Häfen verboten. Gerade die Bilder von überfüllten Schiffen, die nicht anlegen dürfen, zeigen die Unmenschlichkeit der EU-Abschottungspolitik. Es sind Bilder aus Italien, Spanien, Griechenland und Malta, die derzeit durch die Medien gehen.

Allein in den europäischen Mittelmeer-Ländern die Verantwortlichen zu suchen ist falsch. Der größte Unterschied zwischen deutscher und der italienischen „Flüchtlingspolitik“ ist der, dass die BRD eben nicht am Mittelmeer liegt. Die wechselnden Regierungen aus CDU/ CSU, FDP, Grünen und SPD haben in den vergangenen Jahren stets deutlich gemacht, dass sie sich nicht für die Geflüchteten verantwortlich sehen, die in diesen Ländern ankommen. Gleichzeitig hat die von Deutschland durchgesetzte europäische Krisen- und Sparpolitik gerade in Italien, Spanien und Griechenland zum massiven Abbau sozialer Sicherung, zum drastischen Anstieg der Arbeitslosigkeit und der Verarmung breiter Teile der Bevölkerung dort geführt. Die neue italienische Regierung aus Populisten und Faschisten, ihre unmenschliche Abschottungspolitik und die rassistische Hetze, welche die eigentlichen gesellschaftlichen Probleme verschleiern soll, ist auch die Folge der deutschen Politik und ihrer Durchsetzung der europäischen Spardiktate.

Gleichzeitig treibt die BRD als mächtigstes Land innerhalb Europas maßgeblich die militärische Aufrüstung, sowie die Aufstellung eigener EU-Kampfverbände voran. Deutsche Politik trägt seit Jahren maßgeblich dazu bei, dass die Außengrenzen immer stärker militarisiert werden.

Mit den Mitteln der „gezielten Entwicklungshilfe“, der Aufrüstung mit Kriegsgerät und Ausbildungsprogrammen durch Bundeswehr und Polizei, versucht die Bundesregierung zunehmend die Staaten Nordafrikas einzuspannen um Flüchtende zu stoppen und den Grenzen Europas fern zu halten. Bereits vor einigen Jahren wurden Flüchtlingsknäste und Internierungslager in nordafrikanischen Staaten errichtet.

Aktuell preschte die CSU mit ihrem „Masterplan“ voran, die CDU trägt ihn mit und auch die SPD stimmt, wenn auch mit Vorbehalten, zu – Internierungslager in Deutschland sollen im rechtsstaatlichen Gewand und unter der Bezeichnung „Ankerzentrum“, für Isolation und schnelle Abschiebungen sorgen. Dinge, die vor wenigen Monaten noch von der AfD gefordert wurden, werden jetzt von der Bundesregierung umgesetzt.

Es liegt an uns die tödliche Abschottungspolitik der Herrschenden zu stoppen. Die Menschen die fliehen, diejenigen die im Mittelmeer sterben und diejenigen die für den rassistischen Wahlkampf der CSU in Internierungslagern auf ihre schnelle Abschiebung warten – all diejenigen sind uns bedeutend näher als die Wenigen, die Millionen und Milliarden mit Ausbeutung, Umweltzerstörung und Kriegen verdienen und die Menschen in überflüssig, oder für die Wirtschaft und das Kapital nützlich, sprich verwertbar einteilen.

Die imperialistische Politik des Westens und Deutschlands ist frei von jeglicher menschlicher Moral und zerstört die Lebensgrundlage zahlloser Menschen. Wenn wir von der Bekämpfung der Fluchtursachen sprechen, dann dürfen wir nicht vom Kapitalismus schweigen. Aufbauend auf Konkurrenz und Spaltung, erschafft er Armut, zerstört unsere Umwelt und trägt den Krieg in sich.

Eine Welt in der niemand fliehen muss ist mehr als ein schöner Gedanke, wenn wir uns gemeinsam dazu entschließen die herrschende Ordnung über den Haufen zu werfen, den Stillstand und die Krise hinter uns lassen und uns daran machen eine Gesellschaft aufzubauen, in der Solidarität und die tatsächlichen Bedürfnisse der Menschen die Grundlage sind.

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