Bericht zu Aktion gegen die Festung Europa

Vergangene Woche sind wir in die Innenstadt von Villingen um dort mit einer kleinen Aktion auf die Situation von Flüchtenden und SeenotretterInnen im Mittelmeer aufmerksam zu machen. Mit einem Schlauchboot und Rettungswesten wurden die Risiken verdeutlicht die Menschen in Kauf nehmen um Kriegen und elenden Lebensbedingungen zu entfliehen. Auf einem Transparent und Flyern die während der Aktion verteilt wurden haben wir klar benannt was die Folgen der Abschottungspolitik Deutschlands und der EU ist – „Die Festung Europa Tötet“.

Das Ordnungsamt das in der Stadt unterwegs war, hat aufgebracht auf die Aktion reagiert. Zwei Passantinnen die die Aktion richtig und wichtig fanden haben sich mit uns solidarisiert und den Ordnungshüter gesagt das sie einfach ihres Weges weiter ziehen sollen. Das geschah nach einigen Minuten auch und wir konnten der Aktion ein eigenes Ende setzen.

In Deutschland entstehen Internierungslager. Die Zahl der Abschiebungen steigt permanent. Immer weitere Länder werden zu angeblich „sicheren Herkunftsländern“ erklärt und damit Menschen aus diesen Teilen der Welt das Recht auf Asyl abgesprochen. Der gesellschaftliche Rechtsruck der von der AfD immer weiter getrieben wird zieht in massivem Umfang auch in die Politik der deutschen Bundesregierung aus CDU/CSU und SPD ein. Über Seehofers „Masterplan“ wurde kurze Zeit gestritten, nach einigen Begriffsänderungen wird jetzt aber das umgesetzt was sich die CSU für ihren rechten Wahlkampf in Bayern zum Ziel gesetzt hat.

Auch auf europäischer Ebene wird dieser Rechtsruck immer stärker. Die europäischen Grenzen werden hochgerüstet, Kriegsschiffe patroullieren zur Abschreckung im Mittelmeer, die private Grenzschutzagentur „Frontex“ wird ausgebaut und schickt immer wieder Menschen auf hoher See in sogenannten „Push-Back“ Aktionen zurück an Nordafrikanische Küsten. Als neueste Maßnahme zur Bekämpfung von Geflüchteten werden zivile SeenotretterInnen kriminalisiert. Rettungsschiffen wird das Anlegen an europäischen Häfen verboten. Auch das Auslaufen der Rettungsschiffe wird unter fadenscheinigen Begründungen verboten. SeenotretterInnen werden angeklagt und sollen zu Haftstrafen verurteilt werden. Auf den ersten Blickt trifft diese Repression nur die einzelnen SeenotretterInnen, aber gemeint sind alle die sich für Geflüchtete und für eine tatsächliche Bekämpfung von Fluchtursachen einsetzen.

Am stärksten trifft der Ausbau der Festung Europa und die Kriminalisierung der SeenotretterInnen die Menschen die über das Mittelmeer fliehen. Immer mehr Risiken müssen sie in Kauf nehmen. Die zivile Seenotrottung im Mittelmeer ist fast komplett zum erliegen gekommen. Alleine im Juni diesen Jahres sind mindestens 629 Menschen im Mittelmeer ertrunken. So viele wie in keinen anderen Monat in den letzten Jahren. Während der deutsche Staat immer wieder von der angeblichen „Bekämpfung der Fluchtursachen“ spricht, sterbende immer mehr Menschen im Mittelmeer wegen der Kriegs-, Aufrüstungs- und Abschottungspolitik Deutschlands und der EU.

Solidarität mit Geflüchteten und eine wirkliche Bekämpfung von Fluchtursachen ist nur möglich als ein Kampf gegen die Politik Deutschlands. Denn Deutschland ist mit seiner Kriegspolitik in vielen der „Krisengebiete“ im Kriegseinsatz, steht an der Seite lokaler Machthaber oder Bürgerkriegsparteien, versucht das eigene geopolitische Einflussgebiet zu erweitern. Handelsabkommen werden abgeschlossen und notfalls auch erzwungen damit deutsche Firmen Zugang zu Rohstoffen und Absatzmärkten erhalten. Das dabei lokale Märkte zerstört und Menschen in die Perspektivlosigkeit getrieben werden stört die Verantwortlichen nur wenig. Erst an dem Punkt an dem Menschen aufgrund dieser Politik die Risiken der Flucht in Kauf nehmen wird es für die herrschenden hierzulande zum „Problem“. Folgerichtig ist Deutschland daher eine treibende Kraft der Militarisierung und Abschottung der EU-Grenzen vor Geflüchteten.

Der Kampf gegen die Menschenverachtende Politik die zum Sterben im Mittelmeer führt, der Kampf gegen die Kriminalisierung von SeenotretterInnen, der Kampf gegen die militärische Fluchtlingsabwehr, der Kampf gegen Abschiebungen und Internierungslager in Deutschland – das ist ein Kampf den wir gegen die weltweite kapitalistische Ausbeutung und die imperialistische Macht- und Kriegspolitik Deutschlands führen müssen.

Die Festung Europa tötet! Fluchtursachen Bekämpfen!

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