Leben retten ist kein Verbrechen – der Festung Europa gemeinsam etwas entgegensetzen!

Wir spiegeln hier einen Aufruf des Offenen Treffen gegen Krieg und Militarisierung aus Stuttgart.

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Die Zahl der Todesopfer im Mittelmeer steigt im Sommer 2018 immer weiter.
629 Menschen sind allein im Juni auf der Flucht ertrunken.
Während zahlreiche ehrenamtliche Helfer*innen sich die letzten Monate und Jahre in der Seenotrettung im Mittelmeer für fliehende Menschen einsetzten, schottet die EU ihre Außengrenzen immer stärker ab. Sie versucht sogar, die Lebensrettung von Schiffbrüchigen zu unterbinden. Tausende Tote werden bewusst in Kauf genommen. Der Fall des Seenotrettungsschiffs Lifeline zeigt: Wer Menschen vor dem Ertrinken rettet, wird als „Schlepper“ diffamiert, kriminalisiert – und handlungsunfähig gemacht, indem Seenotrettungsschiffe in den Häfen festgesetzt werden. Derzeit kann kein einziges NGO-Schiff im Mittelmeer Menschenleben retten.

Mit Menschenrechten oder Humanität hat diese Vorgehensweise nichts zu tun. Vielmehr zielt diese zynische Politik vor allem auf den weiteren Ausbau Europas zur Festung. Noch zynischer ist, dass es gerade die europäischen Staaten – allen voran die BRD – sind, die Fluchtursachen schaffen: mit ihren Waffenexporten, militärischen Interventionen, mit der Zerstörung der Märkte in den Ländern und mit Umweltzerstörung.

Und auch Baden-Württemberg ist Teil der Festung Europas. Die Landesregierung beteiligt sich an der Einführung „sicherer Herkunftsländer“ – ohne Rücksicht auf das Leiden und Sterben von Menschen. Und in Ankunftszentren werden schon jetzt kritikwürdige Schnellverfahren durchgeführt. Abzusehen bleibt noch, ob die bisherige Positionierung des Innenministeriums Baden-Württembergs, dass es kein Anker-Zentrum in Baden-Württemberg geben wird, bestehen bleiben wird.
Wir rufen alle, die dieser menschenverachtenden Politik etwas entgegensetzten wollen, dazu auf, aktiv zu werden gegen diesen epochalen Zivilisationsbruch.

Lasst uns gemeinsam deutlich machen, dass wir die eklatanten Verstöße gegen die Menschenrechte nicht hinnehmen. Wir dürfen diese Politik nicht sich selbst überlassen!

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