Kundgebung in Schwenningen – Solidarität mit den demokratischen Kräften in der Türkei

84857-e1470042852354-210x210Am Freitag den 18. November um 17: 30 Uhr findet vor dem City Rondell (AusgangFußgängerzone) eine Kundgebung aufgrund der Situation in der Türkei statt. Im Anschluss daran gibt es im Linken Zentrum Mathilde Müller bei günstigem Essen gegen Spende die Möglichkeit zusammen kommen.

Seit dem gescheiterten Militärputsch im Sommer diesen Jahres kommt es in der Türkei zu Massenverhaftungen. Tausende Staatsangestellte wurden aufgrund ihrer angeblicher Nähe zu den Putschisten entlassen. Kritische Medien wurden verboten und der Krieg gegen die Bevölkerung in den kurdischen Landesteilen weiter verschärft.
Linke Kräfte und die gesamte demokratische Opposition will die AKP Regierung zerschlagen. Erdogan regiert mittlerweile durch den nach dem Putschversuch verhängten Ausnahmezustand mit diktatorischer Macht.

Wir rufen dazu auf, nachdem bereits in etlichen Städten in Deutschland Europa und Weltweit Solidaritätsdemonstrationen stattfinden auch hier in Villingen-Schwenningen auf die Straße zu gehen und das Schweigen zu brechen.

Der Widerstand gegen das AKP- Regime ist notwendig und kein Terrorismus

– Solidarität mit den demokratischen Kräften in der Türkei.

Im Anschluss an die Kundgebung öffnet das Linke Zentrum Mathilde Müller( Jahnstr. 47/1 78054 VS-Schwenningen), dort wird es bei günstigem Essen gegen Spende Raum geben sich gemeinsam Auszutauschen und kennen zu lernen. Alle interessierten sind dazu herzlich eingeladen.

Kundgebung in VS-Schwenningen
Am Freitag den 18. November um 17: 30 Uhr vor dem City Rondell (Ausgang Fussgängerzone)

Demonstration in Stuttgart
Am Samstag den 26. November um 14 Uhr in der Lautenschlagerstraße (Vor dem Hauptbahnhof) – gemeinsame Anfahrt aus Villingen-Schwenningen, mehr in Kürze.

Aufruf der Linken Aktion Villingen-Schwenningen und Einzelpersonen den auch wir mittragen zur Kundgebung am Freitag den 18. November:

Solidarität mit den demokratischen Kräften in der Türkei

In der Türkei tobt Staatsterror und Repression. In den letzten Wochen wurden die Vorsitzenden sowie dutzende weitere Abgeordnete der linken Partei HDP verhaftet, die meisten von ihnen befinden sich noch immer in Haft.
Die HDP bekam bei den Wahlen über 13%% der Stimmen. Der Einzug der Partei in das Parlament verhinderte eine Zweidrittel Mehrheit der AKP, wodurch die Pläne Erdogans sich als Präsidenten über eine Verfassungsänderung diktatorische Rechte zu geben vorerst scheiterten.

Was auf scheinbar demokratischem Wege nicht gelang, versucht die regierende AKP, nach dem gescheiterten Militärputsch nun mit Notstandsgesetz, Haft und Terror durchzusetzen, nämlich die Ausschaltung jeglicher Opposition. Seit dem Sommer wurden etliche Zeitungen und Nachrichtensender verboten, zuletzt traf es die Zeitung Cumhuriyet.
In den kurdischen Landesteilen wurden die vom Volk gewählten BürgermeisterInnen der DBP abgesetzt und die Rathäuser unter der AKP hörige Zwangsverwalter gestellt. Tausende Menschen befinden sich als politische Gefangene in den Gefängnissen, Folter ist an der Tagesordnung.

Die Bundesregierung belässt es derweil bei einigen mahnenden Worten, denn den hier Herrschenden ist es wichtiger das die Türkei weiterhin verhindert das Geflüchtete nach Europa gelangen, eine Aufkündigung des „Flüchtlingsdeals“ soll verhindert werden. Des weiteren wird der
Bundeswehr Stützpunkt in Incirlik gerade für mehrere Millionen Euro ausgebaut um auf längere Zeit die militärische Einflussnahme der BRD in der Region zu sichern.
Für die Interessen der Herrschenden und dem Streben nach Profit des deutschen Kapitals wird das Handeln des türkischen Staates hingenommen, gleichzeitig werden hier noch immer Menschen mit dem Vorwurf Mitglied der PKK zu sein kriminalisiert und für Jahre inhaftiert.

Dabei warnen bürgerliche Politiker und Medien davor, der von ihnen meist als Konflikt zwischen „Kurden“ und „Türken“ dargestellt wird, könnte auch hier Auswirkungen haben. Es ist der legitime Widerstand der linken und demokratischen Kräften und zwar sowohl türkischer wie auch kurdischer Parteien und Zusammenschlüsse gegen den diktatorischen Kurs und die Kriegspolitik der AKP Regierung welcher damit diffamiert wird.

Dass diese Auseinandersetzungen auch in Deutschland stattfinden ist dabei folgerichtig, denn solange die Bundesregierung an der Kooperation und Zusammenarbeit mit der Regierung Erdogangs festhält, unterstützt sie diese trotz deren eingeschlagen Kurses der Unterdrücken und des Terrors.

Gehen wir gemeinsam auf die Straße, gegen den AKP- Terror und den Krieg gegen die kurdische Bevölkerung. Zeigen wir unsere Solidarität mit den linken und demokratischen Kräften in der Türkei. Weg mit dem Verbot der PKK. Schluss mit der Unterstützung des AKP Regimes durch die Bundesregierung!

 

 

Advertisements