Mobilisierung zu den Protesten gegen die Königsbronner Gespräch

171591Gemeinsame Anfahrt aus Villingen-Schwenningen um 9:00 am Schwenninger Bahnhof (hinterer Parkplatz/Neckartower)

In der beschaulichen schwäbischen Gemeinde Königsbronn finden am 8. und 9. April die sogenannten „Königsbronner Gespräche“ statt. Sie werden vom Reservistenverband, dem Bundeswehrbildungswerk und der Bundesakademie für Sicherheitspolitik ausgerichtet.
Hohe Gäste aus Politik und Militär, wie der ehemalige Verteidigungsminister Thomas de Maizière, sowie die aktuelle Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen besuchten schon öfter die „Königsbronner Gespräche“, welche sich als kleiner Ableger der „Münchner Sicherheitskonferenz“ zu etablieren versuchen.
Die Inszenierung dieser „Königsbronner Gespräche“ ist bewusst gewählt: Im beschaulichen Schwabenland soll, als ziviles, bürgernahes Treffen getarnt, bei den Gesprächen der militärisch-industrielle Komplex weiter ausgebaut und weitere Kriege geplant werden.
Anlässlich, der in aller Öffentlichkeit oft diskutierten „Flüchtlingskrise“, haben die diesjährigen „Königsbronner Gespräche“ einen neuen brisanten Themenschwerpunkt gefunden.

Neben Strategien zur Kontrolle und Abwehr unerwünschter Flucht und Migration aus kriegs- und krisengebeutelter Regionen, Anwendung sicherheitspolitischer Taktiken zur weiteren Abschottung der Festung Europa, wird auch die schmutzige Zusammenarbeit mit der türkischen AKP-Diktatur forciert.
Gerade die Türkei ist in der Flüchtlingsfrage für die westlichen Kriegstreiber ein starker Verbündeter. Erst kürzlich fand ein neuer blutiger Deal zwischen Türkei und der EU statt, welcher die Türkei verpflichtet, weniger Flüchtlinge in Richtung EU durchzulassen und einige aus der EU wieder zurückzunehmen, vorausgesetzt die EU öffnet die Geldkoffer und drückt in der Kurdenfrage „beide Augen zu“.
Gerne wird die Durchsetzung geostrategischer Interessen mit militärischer Gewalt als „Krieg gegen den Terror“ verkauft. Gleichzeitig florieren die Rüstungsgeschäfte des viertgrößten Waffenexporteurs namens Deutschland mit autoritären, islamistischen Regimes wie Saudi-Arabien oder Katar. Solche Regimes unterstützen wiederum Islamistische Terrormilizen wie den IS, die mit Mord, Gewalt, Angst und Schrecken, große Gebiete im mittleren Osten terrorisieren.

Von den westlichen Kriegstreibern wird diese Unterstützung gebilligt, ihre Strategie ist es, im Kampf gegen den IS „harmlosere“ bewaffnete Islamisten, die sogenannten „gemäßigten Rebellen“ zu unterstützen.

Bei den „Königsbronner Gesprächen“, wie auch bei der großen Schwester Siko, werden solche fragwürdigen politischen Strategien und Entscheidungen weiter ausgearbeitet. Die Folge sind Zustände wie in Syrien, die letzten Endes zu Fluchtbewegungen führen, wie wir sie aktuell erleben.
Daher ist es wichtig, dass wir uns solchen imperialistischen Treffen wie den „Königsbronner Gesprächen“ mit vielfältigen Protest entgegen stellen. Nur gemeinsam können wir uns dieser fürchterlichen Kriegspolitik entgegenstellen.

Am 9. April jährt sich zugleich zum 71. Mal die Ermordung des Widerstandskämpfers Georg Elser, der zur Zeit des deutschen Faschismus mit einer selbstgebauten Bombe versuchte, ein Attentat auf Hitler auszuüben, das nur knapp scheiterte. Er begründete das damit, dass er „den Krieg habe stoppen wollen.“
Lasst uns gemeinsam an diesem historischen Tag auf die Straße gehen und gemeinsam gegen die imperialistische Kriegspolitik, sowie die europäische Abschottung protestieren, die durch vermeintlich „zivile“ und „bürgernahe“ Veranstaltungen wie die „Königsbronner Gespräche“ vorangetrieben werden.

Hier gehts zum Aufruf des Bündnisses welche die Proteste gegen die „Königsbronner Gesprächen“  organisiert.

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