Solidarität mit den Geflüchteten – Rede bei den Protesten gegen SBH-Gida

Gegen RassistenDie Rede des Antimilitaristischen Treffen VS. Gehalten auf der Kundgebung gegen den rassistischen Aufmarsch von „SBH-Gida“ in Villingen am 26. Januar:

Liebe Passantinnen und Passanten, Kriegsgegnerinnen und Kriegsgegner,

Die sogenannte PEGIDA Bewegung, die heute zum zweiten Mal versuchen wird, eine Kundgebung in Villingen abzuhalten, richtet sich ihrem Namen zufolge gegen die angebliche Islamisierung des Abendlandes. Wenn man sich ihr Programm jedoch genauer anschaut, richtet sie sich hauptsächlich gegen die Rechte von Flüchtlingen und fordert unter anderem eine Verschärfung der Asylgesetzgebung.

PEGIDA profitiert dabei von einem plumpen Alltagsrassismus und einem gesellschaftlichen Klima in Deutschland, das durch ständige Meldungen über migrantische Parallelgesellschaften oder unendliche Flüchtlingsströme immer weiter aufgeheizt wird.

Keine große Beachtung finden in der öffentlichen Diskussion hingegen die Gründe, die Menschen zur Flucht zwingen. Niemand verlässt seine Heimat, seine Familie und seine Freunde freiwillig und begibt sich auf den Weg in die Ungewissheit. Doch durch kriegerische Zerstörung oder die wirtschaftliche Ausbeutung ihrer Heimat werden Millionen von Menschen jedes Jahr ihres Rechtes auf Existenz und Unversehrtheit beraubt. Die Bevölkerung Palästinas beispielsweise lebt mittlerweile mehrheitlich außerhalb ihres eigenen Landes, befindet sich auf der Flucht oder muss versuchen in Flüchtlingslagern zu überleben. Auch die Bevölkerungen Libyens und Syriens, die seit mehr als vier Jahren einem Krieg ausgesetzt sind, befinden sich mittlerweile zu großen Teilen auf der Flucht.

Der größte Teil dieser Fluchtbewegungen findet innerhalb der eigenen Landesgrenzen oder in benachbarte Länder statt. Nur ein kleiner Teil schafft es weiter nach Europa oder in die USA zu fliehen. Für die meisten Menschen scheitert die Flucht an finanziellen Schwierigkeiten oder endet tödlich.

Von der öffentlichen Wahrnehmung weitgehend abgeschnitten ertrinken jedes Jahr tausende Menschen im Mittelmeer oder werden von sogenannten Grenzschützern erschossen, misshandelt und zu Tode geprügelt. Eine führende Rolle nimmt hierbei die extrem hochgerüstete europäische Grenzschutzagentur Frontex ein. Mediale Aufschreie wie im Falle Lampedusas sind hierbei nie von langer Dauer.

Nur ein kleiner Teil der Flüchtlinge erreicht überhaupt Deutschland. Das liegt nicht zuletzt daran, dass sie – nach europäischem Recht – in dem Land einen Asylantrag stellen müssen, das sie zuerst betreten haben. Deshalb entfällt die Unterbringung der meisten Flüchtlinge auf einige wenige Staaten, wie Spanien, Italien oder Griechenland.

Anstatt die meist schwer traumatisierten Flüchtlinge in unserer Gesellschaft willkommen zu heißen, werden sie in der BRD ununterbrochen schikaniert. Durch die Unterbringung in abgelegenen und meist überfüllten Heimen am äußersten Stadtrand werden sie vom gesellschaftlichen Leben ausgeschlossen. Hinzu kommt, dass sie durch die Residenzpflicht ihres Rechtes auf Freizügigkeit beraubt werden. Die wenigen Leistungen die sie vom Staat erhalten, reichen kaum für den Lebensunterhalt und werden oftmals nur in Essensgutscheinen ausgezahlt. Zusätzlich wird ihnen die Möglichkeit selbst für ihre Bedürfnisse aufzukommen genommen, denn sie erhalten keine Arbeitserlaubnis. Ebenso bleibt ihnen der Besuch von Schulen oder Sprachkursen verwehrt.

Zusätzlich zu den Scherereien, die Flüchtlinge mit dem deutschen Staat durchleben müssen, sehen sie sich noch oftmals einem rassistischen Klima ausgesetzt. Dieses kann sich u.a. in Form von Protesten wie die PEGIDA Aufmärsche äußern – und schlägt nicht selten in Gewalt um.

Menschen, die aus welchen Gründen auch immer fliehen müssen, verdienen unsere Hilfe und unsere Solidarität. Sie haben das Recht auf ein würdevolles und selbstbestimmtes Leben.

Gemeinsam mit ihnen müssen wir die Ursachen bekämpfen, die Menschen weltweit zur Flucht zwingen und aktiv werden gegen die internationale Kriegsführung für Kapitalinteressen. Wir dürfen es nicht zulassen, dass die NATO Staaten und ihre Verbündeten ganze Länder wie Libyen oder Syrien ins Chaos stürzen und sich dabei auch noch als Wohltäter inszenieren.

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