[VS] Protestaktion bei SPD-Veranstaltung zur Ukraine

Gedenken an die OpferFür Sonntag, den 06.Juli, lud der SPD Ortsverband Villingen-Schwenningen zu einer „Matinee“ unter dem Titel „Russland, die Ukraine und der Westen. Der Konflikt. Die Hintergründe. Die Zukunft.“ ein. Als Hauptredner wurde der Bundestagsabgeordnete Gernot Erler eingeladen, seines Zeichens ehemaliger Staatssekretär und selbsternannter Ukraine-Experte.
Da einige Aktive des offenen antifaschistischen Treffens und des Antimilitaristischen Treffens Villingen-Schwenningen die Befürchtung hatten, dass bei dieser SPD Veranstaltung der Krieg gegen die Zivilbevölkerung in der Ost-Ukraine und die Hofierung der ukrainischen Faschisten durch Steinmeier und Co. mal wieder verschwiegen oder verharmlost wird, folgten sie der Einladung der örtlichen SPD und ergänzten die Eröffnung der Veranstaltung mit einer eigenen kurzen Ansprache.

Außerdem drückten sie mit einem Transparent ihre Solidarität mit den linken und fortschrittlichen Kräften in der Ukraine aus. Zusätzlich wurden Schilder und Blumen, in Gedenken an die Opfer der Massaker in Odessa, M...internationale Solidarität!ariupol und der Bombardierungen gegen die Zivilbevölkerung in der Ost Ukraine, aufgestellt.

Die anwesenden SPD Funktionäre reagierten auf diese Kritik eher ungehalten und versuchten teilweise die anwesenden AktivistInnen in ein Handgemänge zu verwickeln. Nach Beendigung der Rede wurde die Aktion eingestellt und die Örtlichkeit verlassen, woraufhin, die zum Gedenken aufgestellten Schilder, sofort von einem örtlichen SPD Mitglied umgeworfen und damit unleserlich gemacht wurden.

„Mit der heutigen Aktion wollten wir darauf hinweisen, dass die BRD an deren Regierung die SPD beteiligt ist, mitverantwortlich ist, für die gewalttätige Eskalation in der Ukraine. Außerdem darf es nicht sein, dass das Erstarken der faschistischen Bewegung in der Ukraine durch die deutsche Politik und Medien einfach verschwiegen und geleugnet wird.“ Tommy Drôle vom antimilitaristischen Treffen VS.

Offenes Antifaschistisches Treffen Villingen–Schwenningen

Antimilitaristisches Treffen Villingen-Schwenningen

 

Die verlesene Rede:

Stoppt den Bürgerkrieg und die faschistische Gewalt in der Ukraine

Seit Monaten ist der Bürgerkrieg in der Ukraine eines der wichtigsten Themen in den deutschen Medien. Allerdings ist die Berichterstattung der etablierten Medien alles andere als neutral,
der Kurs Deutschlands unter der von SPD und CDU gestellten Bundesregierung, der zu einer immer weiteren Eskalation in der Ukraine führt, wird verschwiegen. Es wird versucht die aggressive und eskalative Außenpolitik Deutschlands zu legitimieren und gleichzeitig die faschistische Gewalt und den Krieg gegen die Bevölkerung im Osten der Ukraine zu verharmlosen.In Kiew wurde eine rechtmäßig gewählte Regierung weggeputscht. Die deutsche Regierung, allen voran ihr Außenminister Frank-Walter Steinmeier, hat es geschafft das neue Regime – eine nicht demokratisch gewählte Regierung mit faschistischer Beteiligung – innerhalb kürzester Zeit international zu legitimieren.

Und plötzlich gelten andere Maßstäbe:
Während zu Beginn des Jahres, Barrikaden und besetzte Regierungsgebäude rund um den Maidan in Kiew gelobt und kofinanziert wurden, galten kurz darauf die selben Handlungen im Osten der Ukraine plötzlich als Terrorismus.
Gleichzeitig verstärkten sich in der gesamten Ukraine die Antirussische Hetze und die Gewalt gegen antifaschistische und linke Aktivistinnen.
Am 2. Mai setzten faschistische Banden in Odessa das Gewerkschaftshaus in Brand, in das sich zuvor DemonstrantInnen vor den Angriffen der Rechten geflüchtet hatten.
Am 9.Mai – dem Tag der Befreiung vom Faschismus – ging das ukrainische Militär und die Nationalgarde gegen die Bevölkerung in Mariupol vor, über vierzig Menschen starben als die sogenannten Sicherheitskräfte auf Demonstrierende schossen.
Mittlerweile wird gegen die Bevölkerung der Ukraine ein offener Krieg geführt, täglich werden Städte und Siedlung mit Artillerie und Kampfflugzeugen angegriffen, Wohnhäuser, Schulen und Krankenhäuser zertört.
Die zehntausenden Einwohner, die durch diese Angriffe aus Städten wie Lugansk, Slowjansk und Mariupol vertrieben oder getötet werden, sind der deutschen Regierung keinen Kommentar wert.
Seit der Regierung unter SPD Kanzler Schröder eskaliert die BRD in einem neuen Außmass Konflikte und führt wieder Krieg.

Die offene Hofierung von Faschisten durch den SPD Außenminister Frank-Walter Steinmeier stellt hierbei erneut eine Zäsur dar.
Wir stellen uns weder auf die Seite der westlichen Staaten noch auf die Seite Russlands. Unsere Solidarität gilt der Zivilbevölkerung und den linken und fortschrittlichen Kräften in der Ukraine.
Hoch die Internationale Solidarität!

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